Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern

 

 

 

I.     Allgemeine Regelungen

§ 1    Begriffsbestimmungen

 

II.     Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 2    Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern,

         Musikinstrumenten u.ä.

§ 3    Lärm aus Gaststätten

§ 4    Lärm von Altglasbehältern

§ 5    Haus- und Gartenarbeiten

§ 6    Lärm durch Tiere

 

III.    Umweltschädliches Verhalten

§ 7    Abspritzen von Fahrzeugen

§ 8    Benutzung öffentlicher Brunnen

§ 9    Verkauf von Lebensmitteln im Freien

§ 10  Gefahren durch Tiere

§ 11  Verunreinigung durch Hunde

§ 12  Taubenfütterungsverbot

§ 13  Belästigung durch Ausdünstung u.ä.

§ 14  Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

 

IV.   Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 15  Ordnungsvorschriften

 

V.    Bekämpfung von Ratten

§ 16  Anzeige- und Bekämpfungspflicht

§ 17  Bekämpfungsmittel

§ 18  Beseitigung von Abfallstoffen

§ 19  Schutzvorkehrungen

§ 20  Sonstige Vorkehrungen

§ 21  Duldungspflicht

§ 22  Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen

§ 23  Ausnahmen

 

VI.   Anbringen von Hausnummern

§ 24  Hausnummern

 

VII.  Schlußbestimmungen

§ 25  Zulassung von Ausnahmen

§ 26  Ordnungswidrigkeiten

§ 27  Inkrafttreten

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Erkenbrechtsweiler

Landkreis  Esslingen

 

Polizeiverordnung

 

 

gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungs-

anlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umwelt-

schutz-Verordnung)

 

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für

Baden-Württemberg wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet:

 

 

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

 

§ 1

Begriffsbestimmungen

 

(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem

öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher

öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 StrG).

 

(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a StVO und Staffeln.

 

(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerische gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen.

                                   

                                             

Abschnitt 2

Schutz gegen Lärmbelästigung

 

§ 2

Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.

 

(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musik-instrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, daß andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraft-fahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

 

(2) Abs. 1 gilt nicht:

 

a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Ver-

    anstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,

 

b) für amtliche Durchsagen.

 

§ 3

Lärm aus Gaststätten

 

Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

 

§ 4

Altglascontainer

 

Altglassammelbehälter dürfen nur an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr benutzt werden.

 

§ 5

Haus- und Gartenarbeiten

 

(1) Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen nur in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbe-sondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren und von nicht motorbetriebenen Rasenmähern, das Hämmern, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. ä.

 

(2) Für motorbetriebene Rasenmäher gilt die Verordnung über Rasenmäher-

lärm.

 

(3) Im übrigen bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmisionsschutz-gesetz unberührt.

 

§ 6

Lärm durch Tiere

 

Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, daß niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

 

 

Abschnitt 3

Umweltschädliches Verhalten

 

§ 7

Abspritzen von Fahrzeugen

 

Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt.

 

§ 8

Benutzung öffentlicher Brunnen

 

Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, sowie das Wasser zu verun-reinigen.

 

§ 9

Verkauf von Lebensmitteln im Freien

 

Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen.

 

§ 10

Gefahren durch Tiere

 

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, daß niemand gefährdet wird.

 

(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

  

(3) Hunde dürfen ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.

 

§ 11

Verunreinigung durch Hunde

 

Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, daß dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.

 

§ 12

Taubenfütterungsverbot

 

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen, sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

 

§ 13

Belästigung durch Ausdünstungen u.ä.

 

Übelriechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.

 

§ 14

Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

 

(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen, sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt

 

- außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln 

  usw.) zu plakatieren;

 

- andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.

 

Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.                                       

 

(2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.

 

Abschnitt 4

Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

 

§ 15

Ordnungsvorschriften

 

(1) In den Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt,

 

1.  Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der

     Wege und Plätze und der besonders feigegebenen und entsprechend

     gekennzeichneten Flächen zu betreten;

 

2.  zu nächtigen;

 

3.  sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten; Wegesperren zu

     beseitigen oder zu verändern oder Einfriedigungen und Sperren zu

     überklettern;

 

4.  Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu

     verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen

     Feuer anzumachen.

 

5.  Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;

 

6.  Hunde frei umherlaufen zu lassen;

 

7.  Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere

     Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen

     oder zu entfernen;

 

8.  Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen und zu fischen;

 

9.  Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen, sowie außerhalb der

     dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen

     Wintersport (Rodeln, Skilaufen und Schlittschuhlaufen) zu treiben, zu reiten,

     zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;

                                                        

10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für

      Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle, sowie für Kinderfahrzeuge, wenn

      dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

 

 

Abschnitt 5

Bekämpfung von Ratten

 

§ 16

Anzeige- und Bekämpfungspflicht

 

(1) Die Eigentümer von

 

1. bebauten Grundstücken,

 

2. unbebauten, sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grund-

    stücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft,

 

3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern,

    Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,

 

sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Orts-polizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind solange zu wiederholen, bis sämtliche Ratten vertilgt sind.

 

(2) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Rattenbe-

kämpfung verantwortlich. Er ist an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.

 

§ 17

Bekämpfungsmittel

 

Die Anwendung von Rattenbekämpfungsmitteln richtet sich nach dafür geltenden besonderen Vorschriften. 

                                             

§ 18

Beseitigung von Abfallstoffen

 

Vor Beginn der Rattenbekämpfung sind Abfallstoffe, vor allem Küchen- und Futterabfälle, Müll und Gerümpel von allen den Ratten leicht zugänglichen Orten zu entfernen.

 

§ 19

Schutzvorkehrungen

 

(1) Das Gift ist so auszulegen, daß Menschen nicht gefährdet werden. Giftköder dürfen im Freien oder in unverschlossenen Räumen nicht unbedeckt und nicht ungesichert ausgelegt werden.

 

(2) Auf die Auslegung ist durch auffallende Warnzettel deutlich hinzuweisen. Die Warnung muß das verwendete Präparat und den Wirkstoff nennen und für den Fall der Vergiftung von Haustieren das Gegenmittel bezeichnen.

 

(3) Schädlingsbekämpfungsunternehmen dürfen das Gift nur in Gegenwart eines nach § 16 Verpflichteten oder seines Beauftragten auslegen.

 

§ 20

Sonstige Vorkehrungen

 

Nach Beendigung der Rattenbekämpfung sind die Rattenlöcher mit einem hierzu geeigneten Mittel (Glasscherben, Zement usw.) zu verschließen und sonstige Vorkehrungen (u. U. baulicher Art) zu treffen, die einen erneuten Rattenbefall unmöglich machen oder - soweit dies nicht möglich ist - erschweren.

 

§ 21

Duldungspflichten

 

Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Orts-polizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Bei einer nach § 22 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung hat er ferner das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinen Grundstücken zu dulden.

 

 § 22

Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen

 

(1) Die Ortspolizeibehörde kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 16 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, währenddessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist.

 

(2) Die allgemeine Rattenbekämpfung nach Abs. 1 kann einem sachkundigen Schädlingsbekämpfungsunternehmen übertragen werden.

 

(3) Die Kosten der Bekämpfung haben die nach § 16 Verpflichteten zu tragen.

 

§ 23

Ausnahmen

 

Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemein angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke von der Bekämpfung ausgenommen werden, auf denen der Verfügungsberechtigete dies durch sachkundige Personen selbst ausführen läßt.

 

 

Abschnitt 6

Anbringung von Hausnummern

 

§ 24

Hausnummern

 

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

 

(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstücks-zugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

                                                 

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

 

 

Abschnitt 7

Schlußbestimmungen

 

§ 25

Zulassung von Ausnahmen

 

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Orts-polizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

 

§ 26

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 a Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.   entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente, sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, daß andere erheblich belästigt werden,

 

2.   entgegen § 3 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen läßt, durch den andere erheblich belästigt werden.

 

3.   entgegen § 4 Altglasbehälter benutzt,

 

4.   entgegen § 5 Haus- und Gartenarbeiten durchführt,

 

5.   entgegen § 6 Tiere so hält, daß andere erheblich belästigt werden,

 

6.   entgegen § 7 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt,

 

7.   entgegen § 8 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,

 

8.   entgegen § 9 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit hält,

                                               

9.   entgegen § 10 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, daß andere gefährdet werden,

 

10. entgegen § 10 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,

 

11. entgegen § 10 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen läßt,

 

12. entgegen § 11 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,

 

13. Tauben entgegen § 12 füttert,

 

14. entgegen § 13 übelriechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,

 

15. entgegen § 14 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt,

 

16. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 betritt,

 

17. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt,

 

18. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen und Sperren überklettert,

 

19. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,

 

20. Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 5 entfernt,

 

21. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 Hunde frei umherlaufen läßt,              

 

22. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist.

                                                   

23. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt,

 

24. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt, sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,

 

25. Parkwege entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 10 befährt oder Fahrzeuge abstellt,

 

26. entgegen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchführt oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht solange wiederholt, bis sämtliche Ratten vertilgt sind,

 

27. vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe entgegen § 18 nicht entfernt,

 

28. die Schutzvorkehrungen des § 19 Abs. 1 und 2 nicht beachtet,

 

29. die in § 19 vorgeschriebenen Vorkehrungen nach Beendigung der Rattenbekämpfung nicht trifft,

 

30. als Verpflichteter entgegen § 21 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbe-kämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet und auf Verlangen keine Auskunft erteilt oder bei einer nach § 22 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinem Grundstück nicht duldet,

 

31. entgegen § 24 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,

 

32. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 24 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 24 Abs. 2 anbringt.

 

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 25 zugelassen worden ist.

 

(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 a Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.                                               

 

§ 27

Inkrafttreten

 

(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 21.09.1996 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung vom 07.11.1975 außer Kraft.

 

Erkenbrechtsweiler, den 09.09.1996

 

Ortspolizeibehörde

gez.   

Stokinger

(Bürgermeister)

 

 

1.      Änderung dieser Verordnung  am 10.09.2001; § 26 Abs. 3 erhält

neue Fassung;

-      Inkrafttreten 01.10.2001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Diese Seite wurde zuletzt am 10.07.2009 bearbeitet.
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