24.03.2020
Aktualisierte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)


Auf Basis der Verabredungen zwischen der Frau Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat der Ministerrat am Sonntagabend eine aktualisierte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) beschlossen. Änderungen ergeben sich insbesondere bei den sog. Kontaktaufnahmeverboten, den Regelungen zur Einhaltung eines Mindestabstands sowie den Ansammlungsverboten ab drei Personen in § 3 Abs. 1 und 2. Das Spazierengehen oder Sporttreiben in der frischen Luft alleine oder im Kreis der Familie ist weiterhin gestattet (vgl. § 3 Abs. 3) und auch erwünscht. Sonnenlicht und Sauerstoff sind weiter wichtig. Schließlich profitieren davon die physische und die psychische Gesundheit.

Darüber hinaus ist dieser Nachricht ein Faktenblatt der Staatsbank – L-Bank – beigefügt. Dieses Faktenblatt informiert Unternehmen über Hilfsangebote, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Die Landesregierung hat folgende finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, beschlossen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses
zunächst für drei Monate in Höhe von bis zu
- 9.000 Euro für Antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis
- 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen, zu 5 Beschäftigen,
- 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente (VZÄ)), wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten (VZÄ). Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank.

Link dazu:
Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
Hilfsangebote für Unternehmen
„Soforthilfe Corona“
 


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Diese Seite wurde zuletzt am 07.04.2020 bearbeitet.
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