20.03.2020
Maßnahmenpaket für die Conrona Krise des Landtages


Schreiben von Abgeordneten Schwarz an die Bürgermeister:

mit einem umfassenden Maßnahmenpaket haben wir heute (Donnerstag, 19. März 2020) die Grundlage gelegt, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen für die Corona Krise abzufedern. Baden-Württemberg hat die Mittel und Instrumente dazu. Wir werden diese nutzen und alles was notwendig und möglich ist tun, um unsere Mittel - in Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes - bestmöglich und zielgerichtet einzusetzen.
Folgende Bausteine umfassen unsere Beschlüsse:

1. Feststellung einer Naturkatastrophe: Wir haben die Corona-Epidemie als Naturkatastrophe für Baden-Württemberg bewertet (nach § 18 Absatz 6 LHO). Das gibt uns die Flexibilität von den Vorgaben der Schuldenbremse abzuweichen. Genau für einen solchen Notfall haben wir die Ausnahmekomponente in der Landesverfassung verankert. Das zahlt sich jetzt aus!

2. Rückgriff auf Haushaltspuffer: Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen und finanzieren über die Rücklagen im Doppelhaushalt 2020/21 dringend notwendige Maßnahmen zur gesundheitlichen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und erste notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen. Die Rücklage für Haushaltsrisiken beträgt 900 Millionen Euro.

3. Kreditermächtigung: Zur weiteren Bewältigung dieser Naturkatastrophe haben wir interfraktionell ein Gesetz zur Aufnahme von Krediten bis zu einer Höhe von 5 Mrd. Euro beschlossen. Die aufgenommenen Kredite sind in einem Zeitraum von zehn Jahren, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2024 zu tilgen.

4. Bürgschaftsrahmen: Wir vereinfachen und stärken die Rahmenbedingungen für Bürgschaften zur Unterstützung der Unternehmen, die ihre Schulden aufgrund der Krise nicht bezahlen können: Wir erhöhen die Bürgschaftsquote von aktuell 50% auf 80% (Bürgschaften der Bürgschaftsbank, L-Bank und Landesbürgschaften) und wir setzen den Bürgschaftsrahmen des Landes von aktuell 200 Mio. € auf 1 Mrd. € herauf. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen.

5. Härtefallfonds: Über ein Sofortprogramm werden wir insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden und Gastronomen mit Soforthilfen unter die Arme greifen. Ihnen muss rasch und unbürokratisch geholfen werden, auch mit einmaligen Direktzuschüssen. Es sind folgende Höchstsätze für die Förderung im Rahmen eines einmaligen Zuschusses vorgesehen:
· 5.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige,
· 5.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
· 7.500 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
· 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 49 Beschäftigen.

6. Beteiligungsfonds: Mit einem Beteiligungsfonds der L-Bank in Höhe von einer Milliarde Euro soll das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen gestärkt werden, sodass diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen.

7. Krisenberatungsprogramm: Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen umfassend begleitet und mit zusätzlichen Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe, zur Liquiditätsplanung und zu weiteren Hilfsmaßnahmen unterstützt werden.

Die Anträge auf Soforthilfe werden über die L-Bank ausbezahlt.
Gerne können Sie diese Informationen auch an die Mitglieder des Kreistages und die Mitglieder Ihres Gemeinderates weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz MdL

Andreas Schwarz MdL
Fraktionsvorsitzender

T +49 (0)711 – 2063 648
andreas.schwarz@gruene.landtag-bw.de
www.instagram.com/andreas.schwarz.mdl




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Wirtschaft und Corona
 


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Diese Seite wurde zuletzt am 07.04.2020 bearbeitet.
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